§§§

Bürgerliches Gesetzbuch.

 

§ 823
Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

 

Strafprozessordnung

 

§ 53 (kleiner Auzug aus §53)
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

 

Absatz 3

Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich;

 

 

(heißt Ärzte sowie Kollegen des Beschuldigten Arztes können Aussage verweigern)

 

StGB

 

§ 229 Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 

§ 222 Fahrlässige Tötung

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
Patientenrechtegesetz
 
Das Patientenrechtegesetz umfasst Rechtsgrundsätze, die sich gerichtlich entwickelt haben und die in das Bürgerliche Gesetzbuch (§630a bis §630h BGB) eingebunden wurden. Diese Paragraphen regeln im wesentlichen alle Rechte und Pflichten, die bei einer medizinischen Behandlung entstanden sind. Ob diese Behandlung ambulant oder stationär stattfand spielt dabei keine Rolle.

 

 

Grundsätzlich muss der Patient 3 Dinge nachweisen:

 

1. Der Patient muss beweisen, dass der behandelte Arzt einen Fehler begangen hat.

2. Der Patient muss beweisen, dass er durch die Behandlung einen Schaden erlitten hat (egal ob psychisch oder körperlich).

3. Der Patient muss beweisen, dass dieser Schaden bei richtiger Behandlung nicht eingetreten wäre.

 

 

 

                                                                 alle Angaben ohne Gewähr

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